Neuland

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Münster, Warendorfer Straße, Gebäude der Portigon


13.07.2013
Demonstranten in Berlin fordern Asyl für Edward Snowden in Deutschland (Bild: picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Demonstranten in Berlin fordern Asyl für Edward Snowden in Deutschland (Bild: picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Ausgespäht
Die NSA und Europas geheime Daten
Von Brigitte Fehrle, "Berliner Zeitung"

Wir sind in der Woche sechs nach Snowden. Am 6. Juni begann die neue Zeitrechnung. An diesem Tag veröffentlichten die "Washington Post" und der "Guardian" Dokumente, die den ungeheuerlichsten Abhörskandal offenlegten, den die Welt je gesehen hat.

Die USA sammeln mit dem Argument der Terrorbekämpfung Daten weltweit. Nicht etwa bei ihren Feinden, nein, auch bei ihren Freunden und Verbündeten, sie spähen Regierungen, europäische Institutionen, ja gar die UNO aus. Sie hören ab, kombinieren, filtern Informationen passgenau.

Snowdens Enthüllungen haben das Zeug zu einem Skandal, über den Politiker stürzen und Staaten erschüttert werden müssten. Was aber seither politisch geschah, steht in völligem Widerspruch dazu. Dass der amerikanische Präsident lediglich eine lapidare Erklärung abgibt und darauf verweist, dass Freiheit nicht ohne Sicherheit und Sicherheit nicht ohne Einschränkung der Freiheit zu haben ist, wundert noch nicht. Aber was ist mit denen, die abgehört werden? Man hörte keinen Aufschrei der UNO, die europäische Union hat keinen Krisengipfel einberufen, die Kanzlerin hat nicht das nächste Flugzeug nach Amerika genommen um scharf zu protestieren.

Im Gegenteil. Die Reaktionen der Verantwortlichen sind auf irritierende Weise verhalten. Nachdem die Kanzlerin zunächst sagte, man wisse in Deutschland nichts von derartigen Abhörprogrammen, wandelte sich ihre Position in den letzten Wochen zu einer Tonlage des Verständnisses. Aber was heißt das? Wusste die Kanzlerin nichts, oder wusste sie Bescheid und hat es toleriert? Werden wir also von Ahnungslosen regiert, die sich von den Amerikanern hinters Licht führen lassen? Oder von Lügnern, die uns Bürger hinters Licht führen?

Wir werden uns wohl an den Gedanken gewöhnen müssen, dass es letzteres ist, dass unsere Regierung im Interesse der Amerikaner still gehalten hat. Wohl wissend, dass alle diese Abhöraktionen mit unserer Verfassung und unseren Gesetzen nicht zu vereinbaren sind. Und eigentlich hätten auch wir es schon wissen oder zumindest für möglich halten müssen. Denn schon in den Jahren 2008 und 2009 hat ein Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Tage gefördert, dass die deutschen Sicherheitsbehörden mit der CIA jenseits aller Rechtsgrundlagen zusammengearbeitet haben.

Damals wurde die Situation nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 aufgearbeitet. Der Kanzleramtsminister hieß damals Frank Walter Steinmeier und ist Sozialdemokrat. Die heutige Kanzlerin war damals Vorsitzende der CDU und Fraktionschefin und damit über alle wichtigen Fragen der internationalen Politik mit Sicherheit informiert. Weder die heutige Opposition noch die Regierung können also so ahnungslos und überrascht sein, wie sie sich derzeit darstellen. Wenn alle wussten, dass abgehört wird, was immer abgehört werden kann, darf sich keiner aufregen, wenn er selbst dabei ist. Man kann dann auch nicht den Eindruck erwecken, als habe das Verhältnis zu den USA schweren Schaden genommen.

Die Amerikaner hätten sich ja kaputt gelacht. Auch wenn wir Bürger vieles hätten ahnen können, hat es eines jungen Mannes bedurft, der uns die Augen geöffnet hat. Edward Snowden, der Whistleblower, der derzeit meistgesuchte Mann der Welt. Er ist zum Vogelfreien geworden, weil er die Gesetze der westlichen Welt ernst nimmt, die Gesetze von Freiheit und Selbstbestimmung, die auch in der deutschen Verfassung niedergelegt sind.

Snowden sitzt noch immer in Russland fest und weiß, dass sein Leben nie mehr normal sein wird. Er ist ein moderner Held, der jetzt das Schicksal Geächteter erlebt. Kein demokratisches Land will ihn aufnehmen, kein europäischer Staat es sich mit den Amerikanern verderben. Snowden ist jetzt in der Hand der Staaten, die ihn als Faustpfand für ihre Feindschaft zu Amerika missbrauchen wollen.

Er hätte es wahrlich verdient, dass ein europäisches Land, ja ganz Europa, ihm Asyl bietet. Kein politisches Asyl oder Asyl aus humanitären Gründen. Snowden hat sich das Asyl verdient für seine Zivilcourage. Snowden hat das Maximale für die Demokratie getan und wird maximal dafür bestraft. Fast hat man das Gefühl, seine Tat ist zu groß, zu gewaltig, als dass wir sie noch wahrnehmen können. Denn warum sonst gibt es keine mächtige, laute, weltweite Bewegung zur Rettung von Edward Snowden?