Yi Yi Prue aus Bangladesch blamierte Deutschland vor der Welt

Yi Yi Prue aus Bangladesch blamierte Deutschland vor der Welt

[Klimastreik • Berlin, 24. September 2021, vor dem Reichstagsgebäude]

Weniger bekannt ist, dass nicht nur Luisa Neubauer von FFF gegen das Klimaschutzgesetz geklagt hatte.
Die Anwältin Prue von der Nichtregierungsorganisation Initiative for Right View war ausländische Beschwerdeführerin.
Im März 2021 vertrat sie 15 indigene Kläger aus Bangladesh und Nepal vor dem Bundesverfassungsgericht.
Diese Regionen leiden mit jährlichen Naturkatastrophen stärker als andere unter dem Klimawandel.

Das BVG entschied, dass Klimaschutz und Recht auf Zukunft unveräußerliche Rechte der Menschheit sind.
Diese schallende Ohrfeige für die Bundesregierung löste aber nicht mal Schamesröte bei der GroKo aus.
Die Novelle des Klimaschutzgesetzes vom August 2021 korrigiert zwar die Ziele, schreibt aber keine Maßnahmen fest.
https://www.bundesregierung.de/resource/image/1913798/16x9/990/557/d8594bc8a238db14cbf21df559cd1fb6/cn/2021-05-12-klimaschutzgesetz.png

Um die CO2-Neutralität bereits 2045 zu erreichen, wäre ein Kohleausstieg bis 2030 statt 2038 nötig.
Die Wahlprogramme der Parteien ignorieren aber weitgehend solche notwendigen Zwischenziele des Gesetzes.
Die erwartete Regierungsbeteiligung der Grünen wird dieses Problem wohl auch nicht entscheidend lösen. Armselig.
Das Pariser Klimaschutzabkommen, das die 1,5°-Grenze beschloss, ist für Deutschland nicht das Papier wert.